Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass der Einbau einer klassischen Gasheizung bereits ab dem Jahr 2024 nur noch erlaubt ist, wenn sie zu mindestens 65 Prozent auf erneuerbare Energien setzt. Gut findet das nicht jeder. Das lässt sich aus den kritischen Worten schließen, die man derzeit in Politik und Gesellschaft wahrnehmen kann. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP kommt harsche Kritik an den Plänen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ministeriums.

FDP sträubt sich gegen Reform des GEG

Eine geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium sieht offenbar vor, dass Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 in klassischer Form nicht mehr in Gebäude eingebaut werden dürfen. Stattdessen sind nur noch Heizsysteme zugelassen, die mindestens zu 65 Prozent auf erneuerbare Energien setzen. Doch die Pläne der von Grüne respektive SPD geführten Ressorts stoßen nicht nur in den Reihen der Opposition auf Ablehnung. Auch der Koalitionspartner FDP ist alles andere als erfreut über den Inhalt des an die Öffentlichkeit gelangten Referentenentwurfs. Das geht aus einem Statement des Fraktionschefs der Liberalen, Christian Dürr, gegenüber der Tageszeitung Tagesspiegel hervor. Im Rahmen eines Interviews hat dieser betont, dass es mit der FDP zu keinem Entwurf kommen werde, der ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vorsieht. Bedenken habe er insbesondere bei den Folgen der Umsetzung. So könnten beispielsweise die Kosten für Bauvorhaben steigen.

Das belastet nicht nur Eigentümer, sondern könnte schlussendlich auch auf die Mieter abgewälzt werden. Von der Union im Bundestag kommen ähnlich klingende Wortmeldungen. Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, möchte eher Anreize für eine Umstellung des heimischen Heizsystems schaffen, als Verbote auszusprechen. Ähnlich wie Oppositionsführer  Merz (CDU) hält auch Dürr pauschale Verbote für den falschen Weg. So sei es aus seiner Sicht wichtig, dass auch klassische Heizsysteme weiter betrieben werden können. Hier solle man den Fokus eher auf Möglichkeiten legen, wie die „in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“. Unterstützung gibt es vom Fraktionskollegen Daniel Föst. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass mit einem generellen Verbot auch die finanzielle Überforderung bei vielen Menschen einhergehen könnte. Stattdessen verweist er auf Innovationen, die eine Weiterentwicklung von Gasheizungen vorsehen.

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Koalitionsbeschluss über Einbauverbot von Gasheizung

Die Grünen stehen trotz der umfangreichen Kritik noch immer hinter ihren Plänen. Dabei verweist die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Christina-Johanne Schröder auf einen Koalitionsbeschluss aus dem Frühjahr 2022. Im Rahmen des Beschlusses habe sich die Ampelkoalition bereits auf ein entsprechendes Verbot geeinigt. Gegenüber dem Tagesspiegel unterstreicht sie die Reformpläne mit den Worten: „Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster.“. Um Bedenken über die finanzielle Belastung für Eigentümer und Mieter aus dem Weg zu räumen betont sie außerdem, dass man die Wärmewende sozial gestalten wolle.

Auch ein Blick in den Koalitionsvertrag unterstreicht, dass die FDP eigentlich wenig Grund zur Beschwerde hat. So einigten sich die drei Parteien der Ampelkoalition auf eine Umsetzung eines entsprechenden Verbotes ab dem Jahr 2025. Dennoch betonten SPD, Grüne und FDP dabei, dass nach Möglichkeit bereits ab 1. Januar 2024 nur noch Heizungen mit mindestens 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien eingebaut werden dürften. Dabei ist es insbesondere der Ukrainekrieg und die damit einhergehende spürbare Abhängigkeit von Gas aus Russland, die für ein Aufwachen in der Politik sorgte. Nicht ohne Grund bezeichnete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneuerbare Energien als Freiheitsenergien.

Modernisierung der Gasheizung auch mit kleinem Geldbeutel

Ein Hauptargument der Gegner des Vorstoßes vom grün geführten Bundeswirtschaftsministerium ist die zu hohe finanzielle Belastung für die betroffenen Bürger. Diese Bedenken räumt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber gerne aus. Er möchte die Umstellung klassischer Gas- oder Ölheizungen auf moderne Wärmepumpen mit einer attraktiven staatlichen Förderung verbinden. Das solle zusätzlich zum Einbauverbot klassischer Heizsysteme Anreize für Verbraucher wecken, ihre bestehende Gas- oder Ölheizung auszutauschen.

Dies unterstreicht auch die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Im Rahmen eines Interviews mit t-online sagt sie, dass der Heizungsumstieg „sozial flankiert werden“ muss. Eine staatliche Förderung ist also offenbar das beste Mittel, um dies in die Tat umzusetzen. Weiterhin unterstreicht sie abermals, warum man im Bereich der Heizsysteme so ein Tempo an den Tag lege.

Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren, auch im Gebäudesektor.

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen

Dabei verteidigt sie die Absichten des Referentenentwurfs und versucht die teilweise Panikmache anderer Fraktionen zu relativieren. Dafür betont Lang, dass „bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können“. Dementsprechend sieht der Entwurf nur das Szenario vor, dass defekte Heizsysteme nicht durch klassische, sondern durch moderne Heiztechnologien ersetzt werden sollten.

Handwerk zeigt sich erfreut

Insbesondere auf kommunaler Ebene könnte das Einbauverbot zu Problemen führen. Das befürchtet zumindest der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband regt an, dass man bei der Umsetzung der Klimaschutzziele die Sozialverträglichkeit nicht aus den Augen verlieren dürfe. Hierfür muss man eine derartige Heizreform Schritt für Schritt angehen. Würde die Umstellung so kommen, wie es der Referentenentwurf vorsieht, müssten sich nämlich nicht nur die Verbraucher umstellen. Auch die örtlichen Energieversorger müssten eine Umwandlung in die Wege leiten. Da klassische Gasheizungen nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums nur noch auf Biomethan oder grünem Wasserstoff basieren dürften, müssten natürlich auch die Energieunternehmen neue Ressourcen beziehen, um sie an die kommunalen Endkunden weiterzugeben.

Lobeshymnen kommen indes vom Handwerk. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, sieht eine Modernisierung im Bereich der Heizsysteme als wichtiges Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Insbesondere in Deutschland hängt man diesen im Gebäudesektor nämlich noch hinterher. Ziel Nummer eins sei es, dass die Vorgaben im Bereich der CO²-Emission eingehalten werden. Dennoch gibt er zu bedenken, dass man sich hierbei nicht zu verfrüht auf eine bestimmte Technologie festlegen dürfe. Es müsse akzeptiert werden, dass manche Gebäude einfach weiterhin mit Heizsystemen auf Basis fossiler Energieträger arbeiten werden. Insbesondere große Mehrfamilienhäuser können auf diesem Wege derzeit noch recht effizient geheizt werden.

Dennoch schafft man hinter den Kulissen offenbar bereits beste Voraussetzungen für ein bundesweites Umrüsten von Häuslebauern auf Wärmepumpentechnik. So sagt Schwannecke weiter, dass man gerade Kapazitäten hochfahre. Der Mangel an verfügbaren Geräten scheint also endlich ein Ende zu haben. Als Alternative zu einem allgemeinen Verbot hält der Handwerksverband übrigens einen Fortschritt im Bereich „energetische Sanierung der Gebäudesubstanz“ für sinnvoller. Schließlich bringt auch eine Wärmepumpe nichts, wenn das Haus schlecht isoliert ist. Dementsprechend fordert Schwannecke „für jedes Haus individuelle Lösungen“.